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Wenn man die AfD verhindern möchte, muss die CDU in die Opposition.

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Das Erstarken der AfD ist auch eine Krise der CDU. Und das meint nicht nur das zu erwartende Ergebnis der Mecklenburger Landtagswahlen gleich um 18 Uhr, wo die CDU hinter der AfD auf Platz drei zu landen droht.
(UPDATE: Die CDU ist nur drittstärkste Kraft geworden.)

Die AfD hat sich erst 2013 als Landesverband in M-V gegründet und nur 485 Mitglieder. (Vergleich CDU M-V 5.848 Mitglieder. Quelle: Wikipedia) Sie hat eigentlich keine gewachsenen Strukturen, um flächendeckend agieren zu können und trotzdem hängt in M-V an jeder zweiten Laterne ein Plakat von ihnen.

Die AfD ist eine Graswurzelbewegung, wie sie im Buche steht. Sie ist das Auffangbecken der (wert)konservativ Entwurzelten und gleichzeitig das nationale Sammelbecken der Antidemokraten. Es ist ein Irrtum zu glauben, dass erst Merkels Satz „Wir schaffen das!“ die AfD in diese Höhen geboostet hat. Schon fast vergessen scheint die AfD, die im Grunde, zerfetzt von inneren Machtkämpfen, schon erledigt, zuvor schon einmal vor ähnlichen Erfolgen stand:
Als monothematische Anti-Euro-Partei. Wer sich dem Phänomen AfD also annähern möchte, muss bis in diese Zeit zurück, um zu verstehen, warum es sie gibt.

Die CDU unter Angela Merkel hatte die Republik seit 2005 politisch harmonisiert und sich dafür im Wahlkampf mit der „Asymmetrischen Demobilisierung“ gerühmt.

(Wikipedia dazu: „Als asymmetrische Demobilisierung wird in der Politikwissenschaft eine Wahlkampfstrategie bezeichnet, bei der durch das Vermeiden einer Stellungnahme zu kontroversen Themen vermieden wird, die potentiellen Wähler des politischen Gegners zu mobilisieren.“) 

Und was im Wahlkampf sehr gut funktionierte, wurde auch in die tägliche Politik übertragen. Von den Journalisten wurde ihr Zaudern und Zögern zu jeder Zeit als kluges Handeln interpretiert und groß geschrieben, dabei war es zumeist nur zutiefst opportunistisch. Zuerst schaute man in Merkels Umfeld wohin die Fähnchen wehten und in einem stillen Halbsatz ließ man dann Seibert in der Bundespressekonferenz die aktuelle Haltung der Kanzlerin verlautbaren. Jeglicher Streit und offene Debatte wurden vermieden und die Opposition versagte kläglich, sie darüber in die Defensive zu bringen. Die Kanzlerin und ihre Spin-DoktorInnen schafften es, ein nach rot-grün herrschendes tiefes Bedürfnis nach Konsolidierung zu kanalisieren und zu sagen: „Keine Sorge. Sie kennen mich. Ich bin ihre Kanzlerin. Ich kümmere mich.“

Das ist lange gut gegangen und dann kam Griechenland.

Die Menschen spürten, dass Merkel es nicht mehr schaffte. Sich nicht kümmern konnte. Und schon gar nicht die starke Person ist, die man immer in ihr gesehen hatte. Sie schaffte es nicht, die Griechen zu bremsen, die scheinbar auf ihrer Nase rumtanzten. Sie wurde vorgeführt. Monatelang. Die Menschen fühlten sich in ihren Sorgen von ihr nicht mehr ernstgenommen und vertreten. Natürlich tut man ihr damit absolut Unrecht, aber der starke Mann der Stunde war Schäuble. Schäuble, der mit eiserner Miene vor allem deutsche Interessen gegenüber europäischen vertrat und sich mehrmals direkt auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin aufstellte.

Und in dieser Zeit wurde die AfD groß. Die gesegnete Zeit der Populisten. Die Null-Toleranz des einfachen Bürgers. Viele Menschen glaubten dem „Das schaue ich mir noch einmal an. Ich kümmere mich drum.“ nicht mehr. Merkel hatte den Bogen überspannt. Sie hat aber vor allem schlecht kommuniziert. Die Menschen in ihrem Vertrauen allein gelassen und ihre durchaus erfolgreiche Politik wenig erklärt. Sie wollte allein die Ergebnisse wirken lassen und hat nicht gemerkt, dass diese nicht bei den Menschen ankommen. Denn folgte man Merkels Taktik, konnte sie nicht über konkretes Handeln, geplante Maßnahmen, mögliche Erfolge oder notwendige Korrekturen sprechen, denn das hätte alle politischen Gegner mobilisiert. Also hat sie versucht sich weiter durchzuwurschteln und die Opposition und alle Koalitionspartner haben das Spiel mitgemacht.

Bis die Harmonisierung auf die Wirklichkeit traf: Euro-Krise und Flüchtlingsdrama.

In der Euro-Krise wurde sie als zu weich wahrgenommen und spülte der AfD die WählerInnen zu und mit „Wir schaffen das!“ hatte sie scheinbar urlinke Positionen übernommen. Und das ist nur das Bild nach außen. Auch nach innen weiß die CDU heute nicht mehr, wofür sie steht. Sie ist eine moderne Volkspartei, hat darüber vielleicht nicht ihre Wurzeln vergessen, aber doch die meisten, die diese Wurzeln pflegten. Sie hat sie nicht nur vergessen, sondern sogar vor den Kopf gestoßen. De facto können Konservative heute wenig mit dem Begriff konservativ umgehen. Sie wissen nicht mehr, wie er zu interpretieren ist. Das treibt die konservativen Menschen weg, die wie keine andere Wählerschaft Orientierung und Halt suchen.

Die CDU muss wieder die Heimstädte der Konservativen werden. Das kann sie nicht in der Regierung, das geht nur in der Opposition. Wer sie in diese treiben soll? Keine Ahnung. Aber das scheint mir der sicherste Weg, die AfD zu entzaubern.

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Published in Politik

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