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Was fehlt: Linksliberaler Populismus.

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Eines möchte ich gleich voranstellen: Populismus löst keine Probleme, bietet keine politischen Lösungen und taugt nichts in der Debatte. Insofern ist die Überschrift dieses Textes schon einmal irreführend. Und trotzdem, es lohnt ein Blick auf die Wirkungsmacht des Populismus. Nehmen wir ihm all seinen Stumpfsinn, die immanente Vereinfachung, seine plumpe Unterscheidung von unten und oben, gut und böse, schwarz und weiß, dann bleibt immer noch seine emotionale Verbindlichkeit. Denn all das, was politische Menschen dem Populismus unterstellen, bietet für viele andere Menschen Halt. Halt und Orientierung in undurchsichtigen und komplizierten Zeiten. Er begeistert durch seine Vereinfachung und vor allem: Emotionalität. Und um genau diesen Hebel soll es in diesem Text gehen. Emotionalität. Übersetzen wir Emotionalität ins Politische, dann landen wir schnell bei Begeisterungsfähigkeit. Und sind wir ehrlich: Genau diese Begeisterungsfähigkeit geht dem linksliberalen Lager ab. Die viel härtere Wahrheit darüber hinaus ist: es fehlt das Thema. Das big hairy audacious goal.

Was fehlt: Das big hairy audacious goal

Der linksliberale Diskurs – nicht nur der, aber eben der besonders – verliert sich in den Einzelthemen. Jedes einzelne für sich wichtig, aber eben oftmals kleinteilig, kompliziert und für viele Menschen nicht nachvollziehbar. Im Alltag verhandeln wir gewichtige Themen wie TTIP oder CETA, Verbraucher- und Datenschutz, Renten, Wirtschaft und Dutzende mehr. Niemand und schon gar nicht ich möchte diesen Themen die Relevanz absprechen und dennoch sind es Themen, die vor allem spezifische Zielgruppen ansprechen, mit individuellen Erwartungen und Problemstellungen. Auf diese einzugehen ist unbestreitbar das Wesen der Politik. Und dennoch fehlt der Umbrella. Der Schirm, der all diese Themen klammert und bündelt zu einer einzigen großen Aussage. Es ist die Antwort auf die Frage:

In was für einer Welt wollen wir leben?

Dass genau das funktioniert haben wir schon mehrfach erlebt: Hope & Change. Obama hat 2008 mit dieser Klammer die Menschen bewegen können. Er hat ein Zielbild gezeichnet, unter dem sich alle anderen Themen einordnen ließen. Er hat den Wandel beschworen und den Weg dorthin skizziert.
Er hat in der 1. Phase seiner Kampagne zunächst den „Reason Why“ beschrieben, warum also der Wandel notwendig ist. Hat Missstände aufgezeigt und gesagt, was er als Präsident ändern würde und dass es mit diesem Ansatz einen berechtigten Grund zur Hoffnung für viele Menschen gab – „HOPE!“. Nach seiner Nominierung hat er den „Reason to believe“ skizziert. Den Grund also, warum man ihn wählen sollte. Er hat seine Administration vorgestellt, sein Programm und eben alle Themen, die im einzelnen so wichtig sind, erst in dieser Phase ausdefiniert. Das alles geklammert unter „CHANGE!“ Beides so erfolgreich, dass 1. Hope und Change zur Ikonen der Popkultur wurden und 2. Obama dann auch gewählt wurde.

(Wichtiger Einschub: Hier geht es nicht um die dann tatsächliche Umsetzbarkeit oder politische Arbeit Obamas nach der gewonnenen Wahl, sondern nur um den kommunikativen Angang im Vorfeld.)

Aber wir brauchen auch gar nicht in die USA zu schauen, auch bei uns hat diese Wirkungsweise schon funktioniert. Wir müssen nur ins Jahr 1998 zurückdenken. Schröders Wahlkampf gegen Kohl. Auch Schröder hat ein Wechselmomentum geschaffen, weil er eine emotionale, auf Werte basierte Kampagne initiierte. Wie genau das geplant wurde, kann man hier im SPIEGEL von damals nachlesen. Am Ende war er damit erfolgreich.

Es geht nicht um Populismus, es geht um Popularität.

Wie müsste man das heute also angehen? Wie schafft man dieses Wechselmomentum? Nun, man kann darauf warten, dass es sich von allein einstellt, denn das wird es. Irgendwann ist der Reiz einer jeden Politik und Regierung vorbei, die Zeiten ändern sich und jede Zeit braucht andere Antworten. Wenn man aber wartet, läuft man Gefahr, von diesem Momentum überrollt zu werden. Nicht vorbereitet zu sein und eben kein „reason why“ und „reason to believe“ liefern zu können. Das stärkt dann die Ränder, rechts wie links, die eben zu jeder Zeit die wirksamen Werkzeuge des Populismus für ihre Ziele nutzen und somit auch immer bereit stehen eben dieses Momentum abzufangen oder es sogar zu verstärken, wie wir es gerade bei der AfD erleben und bei der damaligen WASG erlebt haben.

Man muss also etwas anderes machen: Man muss dem Ding einen Namen geben. 1998 war es das „rot-grüne Projekt“ und darunter das Versprechen, den kohlschen Mief abzuschütteln und dem eine progressive Politik für ein moderneres Deutschland entgegen zu stellen.

(Auch hier der wichtige Einschub: Dass damit in der realen Politik die Menschen irgendwann vom rot-grünen Projekt und dessen Politik überfordert wurden, steht außer Frage und hat übrigens auch den Wahlkampf und die Politik Merkels nachhaltig geprägt. Hier einmal ausführlich skizziert.)

Allen linksliberal eingestellten Menschen kann man nur zurufen: Macht euch einen Kopf und begeistert die Menschen. Nein, das wird in erster Linie nicht über Sachthemen funktionieren, sondern über eure Vision vom großen Ganzen. Die wird schmerzlich vermisst. Baut danach eine Roadmap, in der ihr beschreibt, wie ihr dieser Vision zur politischen Wirklichkeit verhelfen wollt.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass mit „wir müssen unsere Arbeit den Menschen besser erklären“ alles getan ist. Die Wahrheit ist nämlich, dass die Menschen nicht mehr zuhören, wenn sie nicht begeistert sind. Also auch nicht den besseren Erklärungen.

Natürlich gibt es dieses eine Thema, das auf der Straße liegt und alle Konflikte unserer Gesellschaft klammert: Es ist nicht der Populismus, der beschreibt, in welcher Welt wir eigentlich leben wollen.

Es ist die

Freiheit!

(Wichtiger Einschub: Man muss sie nur den neoliberalen Wirtschaftsdefinitionen entreißen und dafür den Menschen in den Mittelpunkt der Freiheit stellen.)

An die Arbeit!

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Published in Politik

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