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Die SPD hat kaum noch Zeit zur absolut berechtigten Panik.

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Heute ist der 12. November 2016. Vier Tage nach Trumps Wahlsieg, zwei Tage nachdem bekannt wurde, dass Frank Stauss nicht für den SPD-Wahlkampf 2017 zur Verfügung steht und einen Tag nachdem bekannt wurde, dass Jung von Matt nächstes Jahr daran arbeiten wird, Angela Merkel als Kanzlerin im Amt zu halten.

Die nächste Bundestagswahl ist wahrscheinlich am 17. oder am 24. September des nächsten Jahres. Bis dahin sind es noch knapp 10 Monate.

Wenn wir aus den gesamten laufenden Debatten einfach mal die Emotionen und die Unsicherheiten rausnehmen und das alles nüchtern und professionell betrachten, muss man sagen, dass wir in politisch hochspannenden Zeiten leben.

Waren wir fast ein Jahrzehnt lang ein politisch harmonisiertes Land, scheinen viele heute geradezu elektrisiert. Die einen sehen endlich eine Chance, gegen all das aufzubegehren, was sie ihrer Meinung nach davon nach abhält oder abhängt, sich selbst zu verwirklichen und auf der anderen Seite diejenigen, die genau diese Entwicklungen als grauenvoll für die Demokratie empfinden.

Für oder gegen Merkel!

Aus diesen und aus vielen anderen Gründen wird die Bundestagswahl 2017 vielleicht die wichtigste Wahl seit 1998. Es wird eine echte Richtungswahl.
Und weil Kanzlerin Merkel wie keine andere Feindbild der Rechtspopulisten ist und mit ihrer historischen Flüchtlingspolitik für die eine Richtung steht, stehen ebenjene Populisten für die andere Richtung und rennen damit von beachtlichem Wahlerfolg zu Wahlerfolg, so dass man deutlich sagen kann: Das wird eine „Für oder gegen Merkel“-Wahl.

Das sind die beiden offensichtlichen Pole, zwischen denen die Mehrheit der Menschen am Wahltag entscheiden werden. Und dann ist da noch die SPD.

SPD, heute ist der 12. November 2016!

Heute ist der 12. November 2016. Stand heute weiß die Bevölkerung nicht, wer für die SPD als Spitzenkandidat antreten wird. Der Hinweis darauf, dass Angela Merkel bis heute auch noch nicht erklärt hat, ob sie noch einmal antritt, ist dabei völlig irrelevant, weil man zum einen getrost davon ausgehen kann und zum anderen trotzdem klar ist, welche Haltung mit der Merkelschen Politik gerade verbunden ist. Selbst wenn sie nicht antreten würde, wäre dieses Bild anhängig und für einen potenziellen anderen Kandidaten nicht mehr veränderbar. Das wird nicht passieren. Bei der SPD ist das nicht so. Die Unklarheit und das Scheuen vor der Verantwortung nimmt auch jeden Raum und vor allem die wichtige Zeit, mögliche Beliebtheitsdefizite durch Themen und Überzeugung hinwegzufegen. Der Kandidat kann nicht wirken. Und noch schlimmer: Dieses Zögern verstärkt das Misstrauen in die SPD.

Heute ist der 12. November 2016. Stand heute weiß die Bevölkerung nicht, wofür die SPD steht. Unterstützt sie Merkels Flüchtlingspolitik oder denkt sie, dass eine dringend notwendige Differenzierung zwischen SPD und CDU nur dadurch zu Stande kommt, sich von dieser Politik abzugrenzen? Darüber hinaus fehlt ein eigener Themenkatalog, der gleichzeitig visionär und dennoch tragfähig daher kommt. Der Mindestlohn ist eingeführt. Die Frauenquote auch. Die Mietpreisbremse ebenso. Unabhängig von der jeweiligen Ausgestaltung sind damit drei der fünf Wahlkampfhits der letzten zwei Bundestagswahlen abgearbeitet.
Ja, Rente wäre jetzt ein wichtiges Thema, Europa unbedingt, die endgültige Gleichstellung der Homosexuellen, Bildung, das ganze digitale Gedöns, die Teilhabechance für alle am gesellschaftlichen Wandel – es gäbe einen riesigen Katalog an sozialdemokratischen Themen. Aber wo sind die, die diese gerade jetzt und bis dahin lautstark kommunizieren und vor allem: was wäre das als klar SPD Identifizierbare daran?

Heute ist der 12. November 2016. Stand heute weiß die Bevölkerung nicht, mit wem die SPD regieren möchte. Scheinbar ist man sich einig, dass man eine weitere große Koalition verhindern möchte. Aber wenn das so ist, an welchen Alternativen wird gerade gearbeitet? Wie sieht die Machtperspektive aus? Worauf werden sich die Menschen vorbereiten können, wenn sie sich mit den Wahlprogrammen und dem Spitzenpersonal aller Parteien beschäftigen? Was erwartet sie am Wahlabend? Kein Wort dazu aus dem SPD-Parteivorstand. Und das, während sich aufgrund der vielen aktuellen Ereignisse bei den Menschen Bilder verfestigen und viele Orientierung in ratloser Zeit suchen.

Heute ist der 12. November 2016. Stand heute weiß die SPD noch nicht, mit wem sie die Wahlkampagne umsetzen wird. Im letzten Wahlkampf stand schon im Januar 2012 fest, mit welcher Agenturkonstellation man 22 Monate später in den Wahlabend gehen wird. Im Bundestagswahlkampf im September 2009 saßen wir schon ab Oktober 2008 in einer voll ausgestatteten Kampa zusammen. Aber das nur als tatsächliche Randnotiz.

All die KommentatorInnen, die die SPD jetzt auf die Kandidatenfrage verknappen, greifen zu kurz. Es geht nur zum einen darum, es geht aber vor allem auch um Haltung, Themen und Vision. All das wäre im Grundsatz da, wenn sich jemand aufmachen würde, das alles unter einen Schirm zu stellen, unter dem sich die Menschen versammeln können. Das macht aber niemand.

Heute ist der 12. November 2016. Die SPD hat kaum noch Zeit zur absolut berechtigten Panik.

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Published in Politik Wahlkampf

6 Comments

  1. Benso

    Wie passt das nur zu deiner These, die CDU müsse in die Opposition, um die AFD zu verhindern. Mir schwant böses…und am Ende ist die SPD dann auch hier verantwortlich

    • Mathias Richel

      Es gibt mindestens drei weitere Koalitionen, die neben der großen Koalition denkbar wären, die die CDU in die Opposition schicken würde. Man müsste sich. It zu einer dieser Möglichkeiten bekennen. Denn die These halte ich nach wie vor für richtig.

  2. Jens Best

    Ich kann deiner dualen Pol-Darstellung nicht zustimmen. Denn es gibt mMn drei „Gruppen“.

    Es gibt diejenigen, denen die Grundlagen für rechtsstaatliche Demokratie und offene Gesellschaft egal sind, weil sie sich unverstanden, ausgeschlossen usw. fühlen. Diese Gruppe tendiert dazu reaktionären, rechtspopulistischen Heilsversprechern hinterherzulaufen.

    Dann gibt es die Besitzstandswahrer, die auch im 16. Jahr des neuen Jahrhunderts einfach weitermachen wollen. In der einen Sache mal eine Linkskurve, in der nächsten dann wieder rechtsrum, Hauptsache Merkel.

    Und dann gibt es diejenigen, denen einerseits klar ist, dass Demokratie, Rechtsstaat und offene Gesellschaft ein noch eine Weile nicht abgeschlossene Entwicklung ist, die es weiterzuentwicklen gilt. Dieser Gruppe ist auch klar, dass spätestens im Jahr 2007 der neoliberale Kapitalimus, die letzte Ideologie aus dem letzten Jahrhundert, untergegangen ist und es damit eine neue wirtschaftliche Ordnung braucht, auf der unser Leben stattfinden kann.
    Offen, kollaborativ, mit neuen anderen, besseren Formen der Innovationskraft als durch reinen verschlagenen Wettbewerb. Gerechter, global bewusst und lokal geerdet mit einer Nachhaltigkeit, die durch den nach wenigen Jahrzehnten ausgebluteten Durchlauferhitzer names Neoliberalismus nicht erreicht werden kann.

    Solange die SPD glaubt, in der zweitgenannten Gruppe mehrheitlich beheimatet zu sein, werden sie nur die zweite Wahl nach Merkel bleiben, die in den letzten zahn Jahren nichts getan hat, um eine Zukunft zu entfalten, sondern nur den Betrieb im Leerlauf verwaltet hat.
    Und solange der Verlegenheits-Babyboomer in der ersten Reihe steht, nur weil sein Jahrgang halt so groß war, dass er in alle Ecken quillt und diese verstopft, wird sowieso nichts geschehen.

  3. […] Mathias Richel hat vor einigen Wochen bereits einige Probleme der SPD aufgelistet. Seit dem hat sich einiges verändert. Um einer Sache vorwegzugreifen, es ist nicht besser geworden. […]

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