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Angela Merkel: Die Alternativlose.

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Eine Politik darf in einer Demokratie niemals als alternativlos bezeichnet werden. Der Wettstreit der Alternativen ist der Kern der Demokratie. Der Austausch von Argumenten, der Widerspruch in der Sache und der Kampf um Mehrheiten für die eigenen Überzeugungen – das macht eine lebendige Demokratie aus. Wird dieses Prinzip aufgegeben, so wandelt sich die Demokratie in eine Technokratie, in der nur die funktionalen Ziele gelten, aber nicht mehr individuelle Aspekte einer Gesellschaft.
Angela Merkel hat ihre Politik mehrfach als alternativlos bezeichnet und wurde damit sogar Gründungsgrund von einer heute parteigewordenen Protestbewegung, die kräftig an den Grundfesten unserer Gesellschaft rüttelt: Der Alternative für Deutschland (AfD).

Schon einmal in jüngerer Vergangenheit glaubte ein Kanzler, dass seine Agenda-Politik alternativlos sei und schuf damit eine andere Partei – Die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit). Beide neu gegründeten Parteien benutzten die vorgebliche bisherige Alternativlosigkeit als Gründungsmythos und wenn man das Ganze genauer betrachtet, ist es schier unglaublich, dass sich das binnen so kurzer Zeit wiederholen konnte. Man lernt eben nicht aus Fehlern, sondern macht sie immer wieder. Auch in der Politik.

Angela Merkel wird heute erklären, zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin für die CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf 2017 zu gehen. Und tragischerweise muss man feststellen: ihre Kandidatur ist alternativlos. Aus folgenden drei Gründen.

1. Angela Merkel ist alternativlos – Für sich selbst.

Angela Merkel hätte es leicht haben können: Sie wäre nicht nur als erste Kanzlerin in die Geschichte eingegangen, sondern hätte auch das Kanzleramt, anders als ihr Widersacher Kohl und ihr Vorgänger Schröder, ohne Abwahl verlassen können.
Aber durch ihre Flüchtlingspolitik und ihren Satz „Wir schaffen das!“ hat sie gegen all ihre eigenen Regeln der asymmetrischen Demobilisierung und Harmonisierung verstoßen. Sie ist in die Verantwortung gegangen und ironischerweise wird sie erst das wirklich in die Geschichtsbücher bringen.
Nur: Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben. Der Rechtsruck in der gesamten westlichen Welt, das Erstarken der AfD, die Krise der EU – verließe sie jetzt das Schiff, bliebe ihr Opus Magnum unvollendet. Mehr noch, die Rückschau auf ihre Kanzlerschaft würde von ihren Gegnern geschrieben werden. Vielleicht ging es ihr nie darum, länger als Kohl an der Macht zu bleiben. Solche Überlegungen sind nur Männerphantasien. Merkel hat einen echten Gestaltungswillen, den sie – zweimal in die große Koalition sozialdemokratischer Prägung gezwungen – ihrer Meinung nach bisher nur unzureichend ausleben konnte. Die Folgen der Flüchtlingspolitik geben ihr genau diese Chance, die sie nutzen möchte: Aus Verantwortungsbewusstsein und aus purem Eigennutz.

2. Angela Merkel ist alternativlos – Für die CDU.

Ach ja, die CDU. Die CDU ist ausgelaugt und ausgebrannt. Nur Merkels Präsenz und weltweite Dominanz überstrahlen diese Tatsache. Hinter Merkel kommt eine ganze Weile gar nichts. Schäuble ist zu alt und zu wenig empathisch. Thomas de Maizière ist verbrannt und hat auf mehreren Ministerposten bewiesen, dass er nicht zu Höherem taugt. Ursula von der Leyen ist themenarm und als Person eine zu starke Polarisierung, um Merkels Politik besonnen weiterführen zu können. Julia Klöckner hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht nur ihren Wahlsieg verzockt sondern auch all ihre Chancen auf eine stärkere Rolle in der Bundespolitik. Und danach kommen nur noch Tauber, Laschet, Tillich, Kramp-Karrenbauer und Spahn. Da ist gar nichts mit KanzlerInnen-Format. Und das ist nur die traurige zweite Reihe. Dahinter wird es noch dünner. Niemand in der sichtbaren dritten bildet das intellektuelle Rückgrat und drängt sich auf, den Konservatismus nach vorn zu denken. Die CDU hat nur Angela Merkel und eine wirklich schlechte Perspektive.
Das weiß übrigens auch die CSU und das ganze Hin-und-Her im Vorfeld, ob man Merkel als Kandidatin jetzt noch einmal stützt oder nicht, war nur vorgeschoben.
Die Union schafft es nicht einmal, eigene KandidatInnen für das Bundespräsidentenamt zu benennen. Spätestens damit würde ich als Parteioffizier in Panik verfallen. Angela Merkel als Kanzlerkandidatin rettet die CDU vor einer schweren Erkenntnis und verschafft ihr Luft, das nachzuholen, was sie die letzten vier Jahre verpasst hat: sich für die Zeit nach Merkel aufzustellen.

3. Angela Merkel ist alternativlos – Im Kanzleramt.

Der letzte Grund für eine weitere Kandidatur Merkels ist der aus meiner Sicht schmerzhafteste. Nicht nur die CDU hat sich nicht auf die Post-Merkel-Ära vorbereitet, auch die anderen Parteien, insbesondere die SPD, haben keine anderen ernstzunehmenden Machtoptionen aufgebaut. Und das ist nicht nur eine Frage nach möglichen Kandidaturen. Es geht auch um mögliche Koalitionen, übergreifende Themen und identifizierbare und dadurch unterscheidbare Haltungen. Vor dem Wahlabend wird Angela Merkel die Wahl zwischen vier möglichen Optionen haben: eine weitere große Koalition mit der SPD, möglicherweise eine schwarz-gelbe, schwarz-grün, wenn man mal richtig etwas wagen möchte, und vielleicht ja doch die absolute Mehrheit. Nichts davon klingt wünschenswert und zwei davon sind auch wenig realistisch und trotzdem würden all diese Optionen unsere Gesellschaft nicht herausfordern. Sie wären ein Stabilitätsgarant in diesen Zeiten. Rechnerisch wichtig dafür wäre nur, die AfD so klein wie möglich zu halten.
Und genau diese Wahlarithmetik macht es der SPD umso schwerer: Ihr bleibt de facto nur der erneute Gang in die große Koalition. Für Rot-Rot-Grün sieht es jetzt schon rechnerisch schlecht aus.
Die SPD wird irgendwo zwischen 20-25% einschlagen. Die Linke, weiter abgegrast von der AfD, zwischen 8-10% und die Grünen wahrscheinlich zwischen 12-14%. Das rechnet sich nicht gut zusammen. Darüber hinaus wäre es mit r2g eine riesige Herausforderung, die ideologische Spaltung des Landes nicht noch zu verstärken.
All diese schlechten Vorzeichen könnten noch gewendet werden, doch sieht man bei allen Beteiligten von r2g knapp 10 Monate vor der Bundestagswahl wenig Bemühen, das anzugehen und mit Leben zu füllen.
Mit diesem Angang auf Sparflamme wird es am Ende keine Alternative zu Merkel im Kanzleramt geben.

Fazit: Dass es dann 12 Jahre nach Merkels Machtantritt scheinbar keine Alternative zu ihr gibt, ist ein Debakel für unsere Gesellschaft. Nicht, dass es keine andere KanzlerIn gibt, sondern dass es nicht einmal die Voraussetzungen zu geben scheint, überhaupt über andere Optionen nachzudenken. Das ist ein Versagen des demokratischen Diskurses und ein wesentlicher Grund für das Erstarken der Alternativen Rechts und Links. Es wird Zeit, das endlich zu ändern.

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Published in Politik Wahlkampf

3 Comments

  1. Carmen

    „Es wird Zeit, das endlich zu ändern.“
    – Ja, aber wie? Das wäre doch mal spannend zu diskutieren anstatt immer nur die Probleme breit zu treten. Möglichkeiten aufzeigen statt Dauer-Schlechte-Laune verbreiten, das wäre doch mal ein Anfang, oder?

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