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Merkels größter Wahlkampfgegner: Die CDU.

Wir müssen uns Paul Ziemiak als einen glücklichen Menschen vorstellen, der heute Nacht vor Freude nicht in den Schlaf kommen wird. Paul Ziemiak ist ein Politiker, der sich gern in Hoodies abfotografieren lässt, so als müsse der 31-Jährige einen optischen Beweis für seine Jugendlichkeit erbringen, die nämlich aus seinen Positionen schon qua Amt absolut nicht abzulesen ist. Paul Ziemiak war der bestimmende Mann des zu Ende gegangenen CDU-Parteitags. Und wenn Sie sich gerade immer noch fragen, wer dieser Mann denn nun eigentlich ist, dann sei Ihnen schnell geholfen: Paul Ziemiak ist Vorsitzender der Jungen Union Deutschlands.

Die Junge Union ist aktuell nicht nur gegen die Gleichstellung homosexueller Paare oder deren Adoptionsrecht, sondern auch gegen die Verschärfung des Waffenrechts. Sie möchte, dass vor jedem DFB-Pokalspiel die deutsche Nationalhymne gespielt wird und nicht so gern, dass Omas und Opas über 85 künstliche Hüftgelenke bekommen.

Eine grundsympathische Truppe also, die nun auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht hat, der die Rückkehr zur Optionspflicht fordert, im Klartext also die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft. Und das entgegen dem geltenden Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der den Doppelpass erlaubt. Mit 51,5% wurde der Antrag von den Delegierten des Parteitags angenommen und sowohl Angela Merkel als auch ihre Parteistrategen waren düpiert.

Salbe für die CDU

Aus Sicht der Parteiführung und Angela Merkel lief der Parteitag bis dahin eigentlich nach Plan. Auch weil Merkel es verstand, den Parteitag zu salben. Sie formte aus ihrem „Wir schaffen das“ ein „Ihr müsst mir helfen“, versprach eine zärtliche Rückkehr zu den konservativen Werten der CDU und beschwor den innerparteilichen Zusammenhalt. Sie wolle um die bürgerliche Mitte kämpfen, sagte sie, und die Delegierten haben ihr das geglaubt. Wenig war zu spüren von der drohenden Polarisierung zwischen Rot-Rot-Grün auf der einen und der Auseinandersetzung mit der AfD auf der anderen Seite. Merkel hat versucht den Eindruck zu vermitteln, dass das letzte Jahr und ihre Politik eine Ausnahme waren und dass sie bereit ist, zur Verlässlichkeit zurück zu kehren. Und die Salbe zeigte Wirkung. Das Wiederwahlergebnis für die Parteivorsitzende lag bei 89,5 Prozent, und auch wenn man für die Dramaturgie sicher gern die 90% geknackt hätte: Man konnte zufrieden sein, denn das ganz große Gewitter blieb aus.

Doch Merkel und ihre StrategInnen wissen es eigentlich natürlich besser. Sie wissen, dass nur noch zehn Monate verbleiben, um ihre vierte Kanzlerschaft zu sichern und dass das nur gelingen wird, wenn man einen Bekenntniswahlkampf führt. Seid ihr mit mir oder gegen mich? Dazwischen werden sich die WählerInnen im September entscheiden und mit Salbe wird man diese Stimmen wohl kaum bekommen.

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Angela Merkel feat. Eminem

Angela Merkels Taktik ist klar und sie nimmt sich ein Beispiel an Eminem in „8 Mile“. In diesem Film geht Eminem in das finale Battle und nimmt alle denkbaren Disses, die sein Gegner gegen ihn vorbringen könnte und wahrscheinlich auch wollte, vorweg. Er gesteht seine eigenen Fehler im Vorfeld ein, er minimiert die Angriffsfläche und nimmt somit seinem Kontrahenten jegliche Munition, um so am Ende als Sieger vom Platz zu gehen.

Genau das erleben wir gerade bei der Kanzlerin. Sie benutzt Phrasen wie „Das, was im letzten Jahr passiert ist, darf sich nicht wiederholen“ und meint damit die Aufnahme von über 850.000 Flüchtlingen. Sie sagt, dass „viele Menschen das Gefühl hätten, die Welt sei aus den Fugen“ und spricht damit auch ihre Delegierten an. Denn nicht nur die Welt ist aus den Fugen, sondern für viele Parteimitglieder auch die CDU. Auch Merkel hat die vielen Stimmen vom Parteitag gehört, die ihr als Chor ein „Wer soll es denn sonst machen?“ entgegen fragten.

Und auch deswegen zeigte sich Merkel verständig und wird auch noch bis ins Frühjahr hinein verständiger werden müssen. Interne Klientelpolitik. Vielleicht bekommt der Seehofer sogar seine Obergrenze, die dann freilich anders heißen wird, vielleicht „Maximale Aufnahmekapazität“ oder ähnliches. Vielleicht gibt sie dem konservativen Hardliner Thomas Strobl aus Baden-Württemberg noch das ein oder andere Konzeptpapier zur Aufgabe, um die Flüchtlingssituation weiter zu managen. Doch danach kommt sie nicht mehr weiter im Ungefähren. Dann muss sie Farbe bekennen, bevor sie von den anderen Parteien in den Positionen gestellt wird. Dann hilft auch der Kanzlerin keine Salbe mehr und dann wird sich die CDU auf eine harte Auseinandersetzung einstellen müssen, die sie nur gewinnt, wenn sie sich geschlossen hinter die Kanzlerin stellt. Dafür sollte dieser Parteitag der Anfang sein.

Angela Merkel – nützlich, aber ungeliebt

Und dann kam Paul Ziemiak und der trieb einen Keil in diesen Plan. Die Doppelte Staatsbürgerschaft. Das klingt nach identitärer Politik und irgendwie auch nach Flüchtling, auf jeden Fall deutsch und auf absolut jeden Fall genau nach dem, was Angela Merkel jetzt nicht braucht: Einen Parteitag, der sich gegen sie stellt. Wenn das Paul Ziemiaks Plan war, dann hat er allen Grund zur Freude.

Nur, die anderen Parteien und deren StrategInnen werden sich das ganz genau anschauen und jetzt schon an einem Szenario arbeiten: Die Kanzlerin allein auf weiter CDU-Flur. Nicht mehr geliebt, nur noch nützlich. Eine Partei, die inhaltlich gespalten, ohne Perspektive und nach Merkel ohne Personal in die Zukunft geht.

Wenn Merkel diesen Eindruck noch verhindern will, dann wird sie es noch hunderten Paul Ziemiaks in ihrer Partei irgendwie Recht machen müssen, wenn sie nicht die CDU als ihren größten Wahlkampfgegner erleben möchte. Keine gute Aussicht auf ein ruhiges Wahljahr für Angela Merkel.

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Published in Politik

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