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Was die Saar-CDU gemacht hat, warum das erfolgreich war und was das für die Bundes-CDU bedeutet.

Die Landtagswahl im Saarland ist wie keine der insgesamt drei Landtagswahlen in diesem Jahr eine Blaupause für den Bundestagswahlkampf der CDU. Eine CDU-Amtsinhaberin mit hohen Beliebtheitswerten, als Anführerin einer großen Koalition und steigenden SPD-Umfragen im Vorfeld, die seit Januar auch unter dem Eindruck der Schulz-Nominierung standen. Diese Voraussetzungen bieten weder die Wahlen in Schleswig-Holstein oder in Nordrhein-Westfalen und so wundert es kaum, dass die Siegerin des Abends Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Interview erklärte, in der letzten Phase des Wahlkampfs im regelmäßigen Austausch mit dem Konrad-Adenauer-Haus gewesen zu sein. So sehr das eigentlich als Selbstverständlichkeit gelten muss, so wichtig war ihr es doch, das extra zu betonen. Für die Bundes-CDU war diese Wahl besonders wichtig. Es ist die erste Wahl nach der Schulz-Nominierung und der damit einhergehenden Verunsicherung der eigenen Basis und Anhänger. Das Ergebnis zeigt für sie deutlich: „Egal, was die Umfragen sagen, die Sozis sind schlagbar und dafür müssen wir uns als CDU nicht einmal verbiegen.“

Die Wirkungsmacht der Umfragen

Die Unions-Vorderen bemühten sich deshalb noch am Wahlabend, die Umfragen im Schulz-Eindruck im Vorfeld klein zu reden und betonten unisono, dass man auf Umfragen nicht so viel geben sollte. Dabei waren es gerade die publizierten Umfragen, die einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der CDU beigetragen haben. In allen Umfragen seit Anfang März, bedingt durch die gestiegenen SPD-Werte nach der Schulz-Nominierung, war eine rot-rote Mehrheit rechnerisch in den Bereich des möglichen gekommen. Die mediale Kommentierung der heißen Phase des Wahlkampfs thematisierte genau diese mögliche Koalition und die damit verbundene mögliche Abwahl der CDU-geführten Regierung, die seit 18 Jahren das kleine Saarland durchaus erfolgreich und mit hohen Beliebtheitswerten führt. Hinzu kam noch ein Morgenluft schnuppernder Lafontaine, der seine Flirtversuche mit der SPD nicht mehr versteckte und sie heftig umwarb. Eine sichere Gelegenheit der Saar-CDU glaubhaft vor einem solchen Szenario zu warnen und das immer wieder zu betonen, als dann letztes und einziges Thema des Wahlkampfes. Die Aussicht auf eine linke Regierung hat konservative Wähler mobilisiert und zwar deutlich mehr, als diejenigen, die einem solchen Bündnis aufgeschlossen gegenüber stehen. Insgesamt konnte die CDU über 44.000 Stimmen über die Wählerwanderung für sich gewinnen und davon 19.000 Stimmen aus dem Bereich der Nichtwähler. Das ist deutlich mehr als die SPD dort mobilisieren konnte (13.000 Stimmen) und das schlägt sich bei so wenigen Wahlberechtigten insgesamt sofort in den Prozenten nieder. Auch bei Gesamtwanderung der Stimmen verschob die CDU mit den 44.000 Stimmen weit mehr als den doppelten Stimmanteil als die Sozis (18.000 Stimmen insgesamt). Die Aussicht auf Verlust der beliebten Ministerpräsidentin, ersetzt durch eine rot-rote Regierung haben die Stimmen hinter der CDU geeint. Auch die deutlich gestiegene Wahlbeteiligung ist zum großen Teil auf diese Mobilisierung für die CDU zurückzuführen (siehe Nichtwähler-Zuwachs). Wer in der Union jetzt also betont, Umfragen sind im Vorfeld nichts wert, möchte die Angst der eigenen Anhänger vor dem Schulz-Effekt nehmen, unterschlägt aber, wie wichtig genau diese Umfragen für die eigene Mobilisierung waren. Als wichtige Frage bleibt noch, warum die Umfragen am Ende so stark vom Ergebnis abweichen: Ganz einfach, die Gruppe der Nichtwähler ist im Vorfeld schwer zu messen, weil gerade die sich erst in den letzten Tagen und Stunden überhaupt entscheiden und so in den Umfragen kaum eine Rolle spielen.

Personenwahlkampf feat. „Stabile Mehrheiten“

Die Saar-CDU hat mittlerweile einen richtigen Wahlkampf-Klassiker aufgelegt und war damit abermals erfolgreich. Sie haben die erfolgreiche Ministerpräsidentin in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gestellt und sie zum alleinigen Absender gemacht. Die gezeigten Motive wirkten fast „sozialdemokratisch“, betonten Arbeit, Bildung, Sicherheit und Haltung, strahlten so auch weit ins sozial-liberale Lager hinein und konnten so auch Menschen binden, die vielleicht nicht der CDU zugetan sind, denen aber Stabilität wichtig ist. Diese Stabilität stellte das vermeintliche Experiment „rot-rot“ in einem westdeutschen Bundesland in Frage und es war ein leichtes für die CDU, dieses Unsicherheits-Narrativ zu stärken. Auch die Betonung der Erfolge der großen Koalition und dem unbedingten Willen der CDU, diese nach der Wahl weiter zu führen, erzeugten diese Stabilität, während die Sozis sich alle Optionen offen hielten und berauscht von den eigenen möglichen Optionen betonten, man möge bitte auf sie zukommen, dann könnte man auch zusammen regieren. Egal ob GroKo, rot-rot, oder R2G. Das ist alles, nur keine stabilisierende Aussage, gerade dann, wenn die Gegner ein solches Gewicht darauf legen. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Wechselstimmung im Wahlkampf und den Unsicherheitsfaktor trotzdem eine Regierungsumbildung zu erleben, hat die Saar-CDU geschickt genutzt, um weit über ihr eigenes Lager hinaus, Menschen zu mobilisieren.

Was die Bundes-CDU daraus mitnehmen wird

Zwei wichtige Dinge. Erstens: Es funktioniert nach wie vor einen Wahlkampf zu führen, der einzig um die Spitzenkandidatin gestrickt wird. Wichtig ist dabei nur, dass man sie mit Haltung und klarer Position präsentiert. Das ist ein deutlicher Unterschied zu dem „Sie kennen mich“, das ja vor allem sagte, „Vertrauen Sie mir, ich weiß was ich tue. Egal was ich tue.“ In diesem Wahlkampf werden wir also eine deutlich konkrete Merkel erleben, die sich festlegen wird. Das wird all diejenigen binden können, die mit Schulz wenig anfangen können und sich eben nach Stabilität sehnen, aber auch mehr von Merkel erwarten, als noch vor vier Jahren. Das wirkt auch tief ins Nichtwählerlager hinein.
Zweitens: Die CDU muss die realen Stimmenverluste an AfD und FDP kompensieren und wird sich deshalb als Partei deutlich konservativer präsentieren als bisher. Das ist aber etwas, was Merkel weniger glaubhaft als die Partei verkörpern kann. Deshalb würde es Sinn machen, diesen Teil der Kampagne von Merkel abzutrennen und so über eine Zangenbewegung die Sozis in Beschlag zu nehmen. Hier kann dann die CDU dann auch deutlich besser und glaubhafter als Merkel allein gegen eine mögliche linke Mehrheit mobilisieren. Die Herausforderung ist dabei nur, dass die Wähler das auch in der Wahlkabine wieder zusammenbekommen und sie dieser Split nicht zögern lässt. Das heißt, dass sie Merkel wählen würden, aber über den Wahlkampf auch mitbekommen haben, wofür die CDU in Zukunft stehen wird, nämlich deutlich konservativer als in den letzten Jahren. Das ist nicht garantiert und die Sozis sind damit schon einmal hart auf die Schnauze gefallen, als sich Steinbrück mit seiner verlangten „Beinfreiheit“ in der Kampagne von der Partei absetzte und so auch unterschied.

Fazit

Die Wahl im Saarland war ein echter Laborversuch für die CDU und er ist gelungen. Sie haben bewiesen, dass die CDU Wahlen gewinnen kann, wenn sie sich auf sich selbst konzentriert. Lässt sich das 1:1 auf die Bundestagswahl übertragen? Nein, aber es ist eine Tendenz die sich abzeichnet. Aber: Die Karten liegen jetzt offen auf dem Tisch und auch die Sozis werden daraus ihre Schlüsse ziehen.

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Published in Wahlkampf

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